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AGB | IT Secureness UG

AGB

1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der umseitig aufgeführten Produkte durch die PT IT Secureness UG (haftungsbeschränkt) im folgenden PT genannt, an den Käufer zu den nachstehenden Bedingungen. Entsprechendes gilt für Dienstleistung, Installation, Wartung und Reparaturen. Der Käufer wird Besteller genannt.

1.2 Die Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung von PT zustande. Er richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen (unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers), die durch Auftrag oder Annahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Leistungen
2.1 Die Leistung erfolgt ab Werk unfrei durch ein geeignetes Transportunternehmen, das von PT beauftragt wird. Bei optional bestellter Installation installiert PT die Produkte und versetzt sie in technische Bereitschaft. Dies ist gegeben, wenn PT durch Probelauf mit seinen Standard-Test-Programmen die Bereitschaft der Produkte festgestellt und den Besteller hiervon verständigt hat. Voraussetzung für die Installation durch PT ist, dass der Besteller kostenlos geeignete Räumlichkeiten, die notwendige Elektroinstallation, sowie erforderliche hausinterne Verkabelung zur Verfügung stellt. Dies gilt auch für Wartungen und Reparaturen. Nötige Informationen hat der Kunde bei PT anzufordern.

2.2 PT liefert kostenlos die entsprechende Bedienungsanleitung in einfacher Ausfertigung. Zusätzlich benötigte Bedienungsanleitungen werden in Rechnung gestellt.

2.3 PT behält sich Konstruktion- und Formänderungen während der Lieferzeit vor.

3. Termine, Lieferzeit
3.1 PT wird die umseitig genannten Termine einhalten.

3.2 Verzögert ein die Lieferfähigkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt, Aussperrung oder Boykott die Lieferung, so verschiebt sich die Lieferzeit entsprechend. Kommt PT mit der Lieferung in Verzug, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf hat er das Recht, vom Kaufvertrag hinsichtlich der Produkte zurückzutreten, mit deren Lieferung PT in Verzug ist. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist schriftlich zu erklären. Ansprüche auf Verzugsschaden gem. § 286 BGB werden auf 50 % des Kaufpreises beschränkt; Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB auf die Höhe des Kaufpreises.

3.3 Mengen- und Zahlabweichungen im Rahmen der DIN-Vorschriften bzw. sonstiger branchenüblicher Vorschriften bleiben vorbehalten.

4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Abzüge, zahlbar nach Erhalt der Ware. Bei laufenden Verträgen (mit mehreren zeitlichen auseinanderliegenden Einzellieferungen) werden die am Tage der jeweiligen Lieferung geltenden Preise berechnet.

4.2 Der Besteller trägt die Kosten für Bearbeitung, Verpackung, Porto und Lieferung.

4.3 Die Preise gelten ab Lager PT, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Die Berechnung der Verpackung erfolgt zum Selbstkostenpreis.

4.4 Der Versand erfolgt stets, auch bei schriftlich vereinbarter frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Bestellers. Wünscht der Besteller Eil- oder Expressversand oder Versicherung, so gehen die Mehrkosten, unabhängig vom Lieferwert, zu Lasten des Bestellers.

4.5 Die Gefahr eines Verlustes oder Beschädigung der Waren auf dem Transport, ebenso Einwirkungen gleich welcher Art von höherer Gewalt, Transportsperren und dgl. gehen zu Lasten des Bestellers. Der Transportweg wird ausschließlich vom Verkäufer bestimmt.

4.6 Das geeignete Verpackungsmaterial und der Versandweg werden vom Verkäufer bestimmt.

4.7 Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Lieferung fällig.

4.8 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist PT unbeschadet der Geltendmachung anderer ihr zustehender Rechte berechtigt, als Verzugsschaden Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern der Besteller nicht den Eintritt eines geringeren Verzugsschadens nachweist.

5. Gewährleistung
5.1 PT leistet hinsichtlich neuer Produkte zwölf (12) Monate ab Datum der Lieferung oder der Bestellung inkl. Installation ab Datum der technischen Betriebsbereitschaft Gewähr dafür, dass die Produkte frei von Material-, Herstellungs- und Produktionsmängel sind.

Im Gewährleistungsfall erfolgt nach PT kostenlos Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass – der Besteller der PT den Mangel unverzüglich nach Entdeckung – erkennbare Mängel mindestens binnen 8 Tage nach Lieferung angezeigt hat.

Der Besteller ist berechtigt, bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung nach seiner Wahl Herabsetzen der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestehen nicht; ein Anspruch auf Ausgleich von Mangelfolgeerscheinungen wird auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

5.2 Im Falle der Gewährleistung kann der Besteller deren Durchführung nur während der normalen PT-Arbeitszeit verlangen. Er ist verpflichtet, während dieser Zeit PT Zugang zu den Produkten zu gewähren.

5.3 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn
a) der Besteller die vorgeschriebene Instandhaltung nicht hat durchführen lassen,
b) der Besteller Zubehör – insbesondere Magnetplatten, -disketten und –bänder,
Papier, Farbbänder etc. – verwendet hat, das nicht den Qualitätsmerkmalen der PT entspricht,
c) der Besteller die Produkte innerhalb der Gewährleistungszeit weiterverkauft.

5.4 Etwaige Empfehlungen des Verkäufers hinsichtlich der Einsatzfreundlichkeit der gelieferten Ware sind unverbindlich. Sie sind zwar das Ergebnis gewissenhafter Prüfungen, können jedoch bei der Vielseitigkeit der Anwendung und der Arbeitsweise nur als Richtlinie gelten. Eine Gewähr für den Einzelfall kann daher nicht übernommen werden. Der Besteller ist verpflichtet, in jedem Fall vor Beginn der Weiterverarbeitung die Ware zu prüfen. Er hat sich davor zu überzeugen, daß sie für den vorbestimmten Verwendungszweck geeignet ist.

6. Rückgaben
Rückgaben sind nur mit dem Einverständnis des Verkäufers möglich. Für zurückgegebene Waren wird der Zeitwert jedoch nicht mehr als der Rechnungswert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr gut geschrieben, soweit die Rückgabe nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die PT aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, werden PT die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7.1 Alle gelieferten Produkte einschließlich ersetzter Teile bleiben im Eigentum von PT. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für PT als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von PT durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf PT übergeht.
Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum von PT unentgeltlich. Ware, an der PT (Mit-) Eigentum zu¬steht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Er darf mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (ein¬schließlich sämtlicher evtl. Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an PT in vollem Umfang ab, wobei – soweit Miteigentum entstanden ist – der dem Miteigentum entsprechende Teil der Forderung abgetreten ist. Die PT ermächtigt den Besteller widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eige¬nen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von PT ist er jedoch verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmer bekannt zugeben und PT die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen diese, die erforderlichen Auskünfte zu geben und die Unterlagen auszuhändigen.

PT ist im Falle des Zahlungsrückstandes berechtigt, jederzeit die Abtretung jedem Dritten bekannt zugeben.

7.3 Der Besteller wird PT unverzüglich über die Einleitung des Konkursverfahrens oder deren Ablehnung mangels Masse unterrichten. Das gilt auch für jedes andere der Schuldregelung dienende gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der PT hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller hat PT bei der Intervention zu unterstützen, wobei Interventionskosten von ihm getragen werden.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug ist PT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch PT liegt – soweit nicht zwingend gesetzliche Regelungen entgegenstehen – kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Sonstige Bestimmungen
8.1 PT ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Im Falle der Nichterfüllung dieses Vertrages durch den Besteller wird pauschalierter Schadensersatz in Höhe von einem Drittel des Kaufpreises fällig, falls der Besteller nicht nachweist, daß über¬haupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist. Gleiches gilt, soweit PT von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind hierdurch nicht ausgeschlossen. PT behält sich mangels ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung von Fall zu Fall die Entscheidung über die Annahme von Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren vor. Alle anfallende Spesen und sonstige Aufwendungen fallen dem Besteller zur Last. Alle derartigen Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber angenommen.

8.2 Dieser Vertrag tritt an Stelle aller vorausgehenden Vereinbarungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Lieferung der umseitig genannten Produkte. Er stellt die einzige Vereinbarung über die Lieferung dar. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, hat dies auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluß. Die Parteien werden in diesem Fall eine Regelung herbeiführen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Soweit Schadensersatzansprüche gegen PT in den vorstehenden Bestimmungen nicht geregelt sind, werden diese soweit PT nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Leistungen und Streitigkeiten ist Stuttgart, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.